Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen des Bundesverbands Managed Care e.V.
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und Teilnehmer („Teilnehmer“) an Seminaren, Kongressen, Workshops und ähnlichen Veranstaltungen („Veranstaltungen“) und dem Bundesverband Managed Care e.V. („der BMC“).
1.2 Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit, es sei denn, der BMC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zu.
1.3 Alle Formulierungen in männlicher Form beziehen sich gleichermaßen auf Personen beider Geschlechter.
2. Anmeldung/Anmeldebestätigung
2.1 Die Anmeldung zu Veranstaltungen kann über das Internet, E-Mail, Brief, Telefax oder telefonisch erfolgen.
2.2 Ein Vertrag über die Teilnahme an Veranstaltungen kommt erst zustande, nachdem der BMC die Teilnahme gegenüber dem Teilnehmer schriftlich bestätigt hat.
2.3 Geht dem Teilnehmer die Anmeldebestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag mit Zugang der Rechnung bei dem Teilnehmer als geschlossen, es sei denn der Teilnehmer erklärt innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen die Ablehnung. Nach Teilnahme an der Veranstaltung ist die Erklärung der Ablehnung nicht mehr möglich.
2.4 Da die Teilnehmerzahl für die Veranstaltungen des BMC begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
2.5 Im Falle der Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2.6 Der BMC ist berechtigt, die Anmeldung zu einer Veranstaltung in begründeten Fällen abzulehnen.
3. Leistung
3.1 Die Teilnahmegebühr versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin.
3.2 Sofern Tagungsunterlagen und Verpflegung vorgesehen sind, so sind auch diese in der Teilnahmegebühr inbegriffen.
3.3 Anreise und Übernachtung sind nicht im Preis enthalten.
3.4 Der BMC behält sich das Recht vor – auch kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn – den Veranstaltungsablauf gegenüber den Angaben auf der Webseite oder im Programmheft abzuändern, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen, entfallen zu lassen, einen Referentenwechsel aus wichtigem Grund vorzunehmen oder die Örtlichkeit innerhalb der Veranstaltungsstadt zu wechseln. Dies gilt nur, sofern die Änderungen dem Teilnehmer zumutbar sind, die Gesamtumstände diese Änderungen notwendig machen und der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt bleibt.
3.5 Die unter Ziffer 3.4 genannten Änderungen begründen kein Recht auf Rückerstattung, Teilrückerstattung oder Ersatz sonstiger Aufwendungen.
4. Stornierung durch den Veranstalter
4.1 Der BMC ist berechtigt, eine Veranstaltung bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl, bei Verhinderung eines Referenten, Störungen am Veranstaltungsort oder aus Gründen höherer Gewalt abzusagen oder einen Alternativtermin zu benennen. In diesem Fall werden die Teilnehmer umgehend informiert und die Veranstaltungsgebühr wird erstattet.
4.2 Für Schäden, die dem Teilnehmer durch eine Absage des BMC entstehen, kommt dieser nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Bestimmungen des Abschnitts „Haftung“ auf.
5. Stornierung durch den Teilnehmer
5.1 Bei Erklärung der Stornierung, die dem BMC spätestens am 29. Kalendertag vor dem Veranstaltungstermin zugeht, entfällt die Pflicht zur Leistung der Vergütung. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 20,00 erhoben.
5.2 Wird bis zum 5. Kalendertag vor dem Veranstaltungstermin der Rücktritt erklärt, reduziert sich die Vergütung auf 50 %, erfolgt die Absage zu einem noch späteren Zeitpunkt, wird die volle Vergütung erhoben. Gleiches gilt für den Fall des Nichterscheinens des Teilnehmers.
5.3 Die Ziffern 6.1 und 6.2 gelten nicht, sofern sich aus den konkreten Veranstaltungshinweisen etwas Abweichendes ergibt.
5.4 Der BMC akzeptiert in den Fällen der Ziff. 6.1 und der Ziff. 6.2 ohne zusätzliche Kosten einen – schriftlich zu benennenden – Ersatzteilnehmer.
5.5 Umbuchungen (auf eine andere Veranstaltung) werden wie Stornierungen behandelt.
5.6 Zur Fristwahrung muss die Erklärung zur Stornierung schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail beim BMC eingehen.
6. Urheberrecht
6.1 Das schriftliche Begleitmaterial zu den Seminaren und Tagungen des Veranstalters sowie sämtliche Vorträge stehen im Urheberrecht des jeweiligen Referenten und dürfen grundsätzlich nicht ohne dessen Einwilligung vervielfältigt oder verbreitet werden.
6.2 Den Teilnehmern wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt.
6.3 Es ist Teilnehmern und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
7. Datenschutz
7.1 Die dem BMC übermittelten personenbezogenen Daten werden digital zu Verwaltungszwecken unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen gespeichert und verarbeitet. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke des Online-Anmeldevorganges sowie zur Kontaktaufnahme in Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung einverstanden.
7.2. Zur Vorbereitung der Veranstaltung können Teilnehmer- und Firmennamen an Referenten und Moderatoren weitergegeben werden.
Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der Internetseite sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link http://www.bmcev.de/datenschutzerklaerung/ jederzeit abrufbar ist.
8. Fälligkeit und Zahlung
8.1 Der Teilnahmebetrag ist bei Erhalt der Rechnung fällig.
8.2 Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Teilnehmers durch Bankeinzug oder auf Rechnung. Der BMC behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschließen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; Ausnahmen hiervon ergeben sich explizit aus der Veranstaltungsankündigung.
8.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder vom BMC anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung des BMC stehen.
9. Bildaufnahmen
9.1. Ein Mitschnitt der Veranstaltung durch Teilnehmer, z.B. auf Ton- oder Videoträger ist nicht zulässig.
9.2 Mit der Teilnahme erteilt der Teilnehmer sein Einverständnis, dass der BMC gewerbliche Bild- und Videoaufnahmen von der Veranstaltung anfertigt bzw. anfertigen lässt und zu Marketingzwecken nutzt.
10. Teilnehmerliste
10.1 Im Rahmen der Organisation von BMC-Veranstaltungen (u.a. Hintergrundgespräche, Arbeitsgruppensitzungen) werden Teilnehmerlisten in digitaler Form den Referenten und Moderatoren vorab zur Vorbereitung der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Durch Ihre Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass ein Teil Ihrer Daten (Vor-, Nachname, Titel, Institution) auf die Teilnehmerliste aufgenommen wird.
10.2 Zusätzlich werden im Rahmen der Organisation des BMC-Kongresses und der BMC-Studienreisen Teilnehmerlisten in gedruckter Form zur Förderung der Vernetzung und des Austauschs den anderen Teilnehmern der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Durch Ihre Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass ein Teil Ihrer Daten (Vor-, Nachname, Titel, Institution) auf der Teilnehmerliste veröffentlicht wird. Sollte der Teilnehmer im Einzelfall nicht mit der Veröffentlichung seiner Personendaten einverstanden sein, bitten wir um die schriftliche Mitteilung bis spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn an bmcev@bmcev.de.
11. Haftung
11.1 Sofern es sich nicht um wesentliche Pflichten – also solche, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages vom BMC oder dem Teilnehmer geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind – aus dem Vertragsverhältnis handelt, haften der BMC und seine Erfüllungsgehilfen nur für solche Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertragsverhältnisses beruhen.
11.2 Die Veranstaltungen werden nach dem derzeitigen aktuellen Wissenstand sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Der BMC übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität in den Veranstaltungen und den Veranstaltungsunterlagen bereitgestellten Informationen, sofern dem BMC nicht nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last fällt.
11.3 Der BMC übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung von möglichen fehlerhaften und/oder unvollständigen Inhalten der Vorträge und/oder Veranstaltungsunterlagen entstehen.
12. Gerichtsstand
12.1 Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart.
12.2 Ziff. 11.1 gilt nicht, wenn der Vertrag zwischen dem BMC und einem Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geschlossen wird.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Teilnehmer, deren Anmeldung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse:
Bundesverband Managed Care e.V.,
Friedrichstraße 136,
10117 Berlin,
Email: bmcev@bmcev.de
Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gebuchte Veranstaltung stattgefunden und der Teilnehmer hieran teilgenommen hat.
Im Falle des Widerrufs durch den Teilnehmer hat der BMC die durch den widerrufenden Teilnehmer geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Veranstalter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der BMC dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem BMC einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag richtet sich nach dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
Berlin, 27. Juni 2018
